Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 BImSchG, § 13 BImSchG, § 52 GKG 2004
  Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 BImSchG, § 13 BImSchG
  Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen; Klagebegehren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - 11 L 42.07

  Streitwert für eine Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 11 L 14.12

  Der vom Senat in einem Beschluss vom 18. Oktober 2007 zu OVG 11 L 42.07 und zuvor auch von "weiteren Obergerichten" vertretenen abweichenden Auffassung könne man sich nicht anschließen, da ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung bezogen auf immissionsrechtliche Genehmigungen für WKA und solche für sonstige Vorhaben nicht ersichtlich sei.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2011 - 1 E 11244/11

  Streitwert bei Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 11 L 14.12

  Das gebietet eine einheitliche Handhabung der Streitwertfestsetzung auf 2, 5 % der Herstellungskosten für alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen entsprechend II. Nr. 19.1.1 des Streitwertkatalogs (…OVG NRW, a.a.O., Rz. 10 ff.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 E 11244/11 -, juris Rz. 4 betr. einen immissionsrechtlichen Vorbescheid).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 8 E 1157/10

  Zulässigkeit der Heranziehung des Streitwertkatalogs für die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 11 L 14.12

  Andererseits gilt das, wie das OVG NRW im Beschluss vom 5. Oktober 2010 zum Geschäftszeichen 8 E 1157/10 (…juris Rz. 15) zutreffend ausführt, nicht nur für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen, sondern auch für entsprechende Genehmigungen sonstiger Vorhaben, ohne dass hinreichende Gründe für eine entsprechende Differenzierung ersichtlich sind.

• VGH Bayern, 06.10.2015 - 22 C 15.1332

  Verpflichtungsklage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

  Wenn es hierfür keinen sachlichen Differenzierungsgrund gäbe, dann könnte der Empfehlung des Streitwertkatalogs, deren Verbindlichkeit allein auf ihrer Überzeugungskraft und der Sinnhaftigkeit einer berechenbaren und gleichmäßigen Praxis beruht, nicht mehr gefolgt werden (so OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.9.2012 - 11 L 14.12 - Rn. 8;… OVG NW, B.v. 5.10.2010 - 8 E 1154/10 - Rn. 15).